Michael Streitberger

Streitbergers Gedanken. KW 10/23

ENERGIEWENDE „MADE IN GERMANY“

Ex-Windpark-Manager Prof. Vahrenholt über grüne Energiepolitik: „Es wird uns schlechter gehen“ von Ralf Schuler, 3. März 2023.

Die Traumwelten werden immer irrealer!“ Der ehemalige WindparkManager, Hamburgs früherer Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) rechnet mit der Energiepolitik der Bundesregierung ab und malt ein düsteres Bild. Im Interview mit „Schuler! Fragen, was ist“ seziert Vahrenholt anhand offizieller Zahlen, warum auch der Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland in eine Strom-Krise stürzen wird.“

Den Artikel findet man in pleiteticker.de. Leider werden dort viele Szenarien beschrieben, die schon bald zur Realität in unserem Land
werden könnten. Fritz Vahrenholt bezeichnet Deutschland als „Die Geisterfahrer in der Welt“, was ich absolut nachempfinden kann. Bereits kurz nach der Bundestagswahl war meine Meinung, dass diese neue Regierung uns viel Geld kosten wird. Es ist uns allen bewusst, dass wir mit unserer Erde verantwortungsbewusster umgehen müssen. Aber das „Sendungsbewusstsein“ unserer Bundesregierung wird unserem Land nicht guttun. Wir brauchen einen pragmatischen Umgang mit den Herausforderungen, keine ideologischen Dogmen. Es ist absolut nicht zielführend, die „Dunkelflaute“ der erneuerbaren
Energien durch Gas- oder womöglich Kohlekraftwerke abzusichern. Auch hier erscheint der Blick über den Tellerrand sinnvoll. Technologieoffenheit und Entwicklung neuer Technologien sind wichtige Fortschrittstreiber. Sie dürfen nicht einer verklärten, grünen Ideologie geopfert werden. Die Kosten tragen am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und unser Wirtschaftsminister träumt bereits von Steuererhöhungen.

GRÜNE HEIZUNGS- UND DÄMMUNGSFANTASIEN.

„Immer mehr Deutsche zweifeln an der Zukunftsfähigkeit des Landes, und viele machen den Staat dafür verantwortlich. Nur 31 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln wird“…, stellt der Südkurier fest.

Nun träumt Wirtschaftsminister Habeck nicht nur davon, ab 2024 darauf zu bestehen, dass neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien oder grünen Gasen betrieben werden sollen, sondern er möchte ab 2026 auch Heizungsanlagen ersetzen, die älter als 30 Jahre sind und keinen Anteil von 65% erneuerbarer Energie verwenden! Wieder ein „Pippi Langstrumpf Gesetz“ nach dem Motto: „ich schaffe mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“
Alles auf dem Rücken der Verbraucher und ohne Prüfung der Machbarkeit, denn wer soll ca. 670.000 Heizungsanlagen im Jahr einbauen. Bei geschätzten 30 Millionen Heizungen in Deutschland, wäre das die Zahl der jährlich zu erneuernden Anlagen ab 2026.

Die BILD vom 08.03.2023 titelte: „Wer soll das noch bezahlen?“ Noch mehr, noch mehr und noch mehr…

Seit Jahren wird Wohnen immer teurer, jetzt droht Eigentümern und Mietern eine regelrechte Kotenexplosion! Grund: Die Regierung plant ab 2024 ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen. Dazu kommt ein Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser.“

Die Bürger bleiben auch in dieser Thematik ratlos zurück, denn auf viele Fragen gibt es derzeit keine Antwort.

  • Woher kommen die vielen Wärmepumpen, die es benötigt und wer soll sie einbauen?
  • Woher kommt der wichtige „grüne“ Strom, um diese Pumpen nachhaltig zu betreiben?
  • Wie entwickeln sich die Stromkosten, wenn der Bedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität massiv steigt?
  • Ist die Stromversorgen in den älteren Wohnvierteln auf einen derartigen Bedarf ausgelegt?
  • Wie geht es mit Immobilien, die auf Grund ihres Alters nicht für den Betrieb mit Wärmepumpe geeignet sind und erst aufwendig gedämmt werden müssen.
  • Wie entwickelt sich der Immobilienwert, wenn der Einbau nicht umgesetzt wurde, oder nicht möglich ist?

Fragen, die derzeit nicht beantwortet werden und vermutlich auch nicht beantwortet werden können, aber das Thema ist damit in der Welt und die Bürger müssen damit leben. Die Kosten einer Sanierung, die den Fantasien des Wirtschaftsministers entsprechen, summieren sich schnell in sechsstellige Euro-Beträge, je nachdem wie alt eine Immobilie ist.

„Solaranlage, ab € 10.000.–, Dämmung außen, ab 100€/qm, Heizkörper (Fußboden) ca. 1000€/qm, Fenster, ab € 650.–/Stück, Dämmung ab € 500.–/qm, Sole- Wärmepumpe bis zu € 40.000.–, das führt die BILD- Zeitung in einem Bericht vom 08.03.2023 auf.“

Nun werden „großzügige Förderungen“ in Aussicht gestellt. Bezahlt werden die Förderungen jedoch von uns Steuerzahlern, denn der Staat kann nur ausgeben, was er uns in Form von Steuern und Abgaben genommen hat, ansonsten steigt die Verschuldung weiter.
Auch hier gilt: Schutz der Umwelt und Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit sind erforderlich, aber die Menschen müssen mitgenommen werden.

ZUWANDERUNG UND FACHKRÄFTEMANGEL

Unsere Medien berichten permanent über den drohenden Fachkräftemangel. Ein Grund sind die Jahrgänge der „Babyboomer“, die nun in die Rente abwandern. Unsere Regierung spricht permanent davon, dass es ohne Zuwanderung nicht geht und tingelt durch die Welt, um für unser Land Arbeitskräfte anzuwerben.
Dazu möchte ich die Worte des verstorbenen Ex-Kanzlers Helmut Schmidt zitieren, der 2016 im Focus folgende Ausführungen machte:

Der Ex- Kanzler verlangte einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

„Fehlerhafte Entwicklung“
Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“. Änderungen verlangte Schmidt auch in der Politik für die neuen Länder. „Wir müssen der Wertschöpfung in Ostdeutschland einen Vorsprung einräumen“, forderte der Altkanzler im FOCUS-Interview, „zum Beispiel durch die Halbierung der Mehrwertsteuer“ oder „durch Befreiung von Tausenden bürokratischen Genehmigungsvorschriften, die ein normaler Handwerksmeister oder ein Einzelhändler nicht durchschauen kann“

Die Migration aus Ländern wie Afghanistan, Iran, Irak und vielen afrikanischen Ländern bleibt weiterhin massiv. Sie bringt die Kommunen in unserem Land an die Grenzen des leistbaren. Überall werden Wohnungen durch die Gemeinden vom Markt genommen und fehlen für junge Menschen, oder für Menschen mit geringem Einkommen.
Der Bund lässt die Länder und Kommunen mit diesem Problem allein und hält sich vornehm zurück. Ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Allerdings ist es vermutlich für unsere Bundesinnenministerin Nancy Faesser wichtiger, in Hessen Wahlkampf zu betreiben, als sich der Herausforderung zu stellen.
Bei der ganzen Diskussion bleibt aber ein Thema vollkommen unbeachtet:

AUSWANDERUNG AUS DEUTSCHLAND

Nachdem die Zahl der Auswanderer aus Deutschland im Jahr 2016 einen Höchststand von über 1,3 Millionen Menschen betragen hat, bleibt sie auch in den Folgejahren hoch und betrug auch 2021 noch deutlich über 930.000 Menschen.
Für mich stellt sich die Frage, warum so viele Menschen Deutschland verlassen. Die Zahl betrug bis 2011 meist um die 600.000, was auch noch sehr hoch ist. Sind es die schlechten Perspektiven, die nicht nur die Industrie, sondern auch die Bevölkerung zum Verlassen des Landes bewegen?
Wer sind diese Menschen, die Deutschland den Rücken zu kehren? Ich vermute, dass viele davon durchaus eine gute Ausbildung haben. Warum befasst sich niemand mit dieser Situation, wenn er gleichzeitig einen Fachkräftemangel in Deutschland feststellt.
Als Führungskraft und als Unternehmer war es für mich die erste Priorität, meine guten Mitarbeiter zu halten und nicht permanent Neue zu suchen. Vermutlich gilt dieses Prinzip aber für unseren Staat nicht.

MANIFEST FÜR DEN FRIEDEN

Ein Thema, welches die Presse in den letzten Tagen beherrscht hat, war das Manifest für den Frieden, das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer ins Leben gerufen wurde.
Die Politikerin der Linken und die Feministin machen sich damit gegen die Waffenlieferung des Westens stark und geben der NATO eine erhebliche Mitschuld an der Situation in der Ukraine.

Eklat um Wagenknecht: Linkspolitikerin relativiert Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg – Grüne empört, so der Merkur in einem Onlinebericht über die Diskussion in „Hart aber Fair“.
Zum Abschluss der Sendung wird das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung ein weiteres Mal in den Fokus gerückt. In einem Einspieler schildert eine ältere Frau, wie sie von einem russischen Soldaten vergewaltigt wurde. Strack-Zimmermann kann sich anschließend einen Kommentar in Richtung Wagenknecht nicht verkneifen. „Ich hoffe, dass Frau Schwarzer diesen Beitrag gesehen hat“, keift die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Wagenknecht relativiert die sexuellen Übergriffe in der Ukraine daraufhin, weil diese Verbrechen in jedem Krieg an der Tagesordnung stehen würden. So nennt Wagenknecht die Vergewaltigungen „Übergriffe“ – bis Göring-Eckhardt dazwischen grätscht: „Das ist Gewalt, kein Übergriff – das ist furchtbar!“ Doch Wagenknecht zeigt sich ungerührt. Ihr Urteil zum Einspieler: „Das ist doch Teil des Krieges. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden. Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen – auch in diesem Krieg. Kriegsverbrechen werden immer von beiden Seiten begangen.“

Ich persönlich empfinde diese Aussagen als zynisch und unangemessen. Das vielleicht gutgemeinte Manifest für den Frieden ist damit entlarvt. Ich bin mir sicher, dass kein westlicher Politiker Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verhindert. Im Gegenteil bin ich überzeugt, dass im Stillen versucht wird, die Vorbereitungen für Verhandlungen zu schaffen.
Allerdings darf es weder zu einem Diktatfrieden kommen, noch darf der Westen entscheiden, wie die Bedingungen bezüglich der ukrainischen Gebiete auszusehen haben. Sollten Waffenlieferungen eingestellt, oder verringert werden, so wird die Ukraine unweigerlich unter das russische Joch fallen und das Leiden der Bevölkerung wird weitergehen. Das kann niemand wirklich wollen. Wenn man die Berichterstattung und die Aussagen der beiden Protagonistinnen des „Manifest für den Frieden“ verfolgt, so muss man leider auch irgendwann zu der Frage kommen, welche persönlichen Interessen die beiden Damen mit diesem Engagement verfolgen? Ich persönlich stelle mir die Frage, ob womöglich auch persönliche Gründe hinter dieser Aktion stehen. Kämpft Sarah Wagenknecht derzeit auch um ihre politische Bedeutung. Einer Parteineugründung tut eine entsprechende Publicity jedenfalls gut. Im Falle von Alice Schwarzer könnte man konstatieren, dass ihre mediale Präsenz durchaus schon größer war. Andererseits möchte ich den beiden Protagonistinnen durchaus unterstellen, dass sie sich nur für den Frieden stark machen wollen. Allerdings ist die Wahl der Mittel die Falsche!

Es gäbe noch vieles zu berichten und zu hinterfragen. Uneinigkeit im Bereich der Energiesicherheit, der Entwicklung der Mobilität (Verbrennerverbot), die Diskussion in der
Finanz- und Steuerpolitik, Migration, um nur eine paar zu benennen. Die Notwendigkeit einer weiteren Klausur in Meseberg zeigt, wie viel Uneinigkeit in unserer Regierung, in dieser krisenhaften Zeit vorhanden ist. Die andauernden Aktionen der handelnden Akteure, machen es einem nicht leicht, an eine positive Zukunft zu glauben.
Aber für heute werde ich schließen und Sie bitten, folgen Sie uns auf Facebook oder Instagram. Lesen Sie die Artikel auf unserer Homepage:
www.bw.lkr.de. Unsere Bundesseite finden Sie unter: www.bund.lkr.de.
Wir brauchen eine Politik mit Maß und Mitte. Frei von Ideologie und an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. Wir brauchen eine Politik, die dafür eintritt, die Zukunft unseres Landes innerhalb Europas zu gestalten.
Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass unsere Partei sich entwickelt und professionalisiert.
Werden Sie Förderer oder Mitglied. Gerne stehen wir Ihnen für Informationen zu Verfügung.

Hiermit möchte ich mich einmal beim Landesvorstand Baden-Württemberg und bei meinen Parteikollegen Roland Dreizler, sowie Doris Speck bedanken, die mich bei der
Erstellung von „Streitbergers Gedanken“ unterstützen und mir mit ihrem Feedback zur Verfügung stehen.

Engen-Welschingen, den 08.03.2023

Michael Streitberger

Stellvertretender Landesvorsitzender und Mittelstandsbeauftragter der LKR-BW

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