Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Eigentlich ist es nicht „ein Tag im Leben“, wie der Beatles-Titel heißt, sondern es sind derzeit Wochen, ja Monate, die unser Leben von einer Schlagzeile beherrscht werden und es sieht so aus, als richte sich Russland darauf ein, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauert. Gleichzeitig muss man erkennen, wie hilf- und planlos unsere Regierenden auf
die Situation reagieren. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Parteikollegen Roland Dreizler bedanken, der die Situation wieder einmal in einer tollen Karikatur dargestellt hat.
Gasumlage, kommt sie, oder kommt sie nicht?
Habeck will Gasumlage überprüfen, so liest man es im Südkurier.
Der Wirtschaftsminister hält an der Zwangsabgabe fest, will aber gutverdienende Energiekonzerne aussortieren. Habeck räumt ein, es sei unbefriedigend, dass auch Unternehmen in den Genuss der Gasumlage kommen, die „gute Gewinne“ machen. So habe ich den Südkurier in meinen Gedanken vom 28.08.2022 zitiert.
Nun schreiben wir den 25.09.2022 und wir sind in dieser Frage keinen Schritt weiter. Immerhin ist nun bekannt, dass der Staat mit der Umlage womöglich ein Unternehmen subventioniert, dessen Eigentümer er ist, nachdem er Uniper zu 99% übernommen hat. Die Situation habe ich in einem Facebook-Posting wie folgt beschrieben:
Uniper wird staatlich – die Umlage bleibt.
Ein schöner Deal, den ich mir als Investor auch gut vorstellen könnte! Stellt Euch folgende Situation vor: Als Investor entdeckt ihr ein Unternehmen, das auf Grund der aktuellen Marktsituation in Schieflage geraten ist. Die Einkaufsverträge passen nicht mehr zu den vertraglich vereinbarten Verkaufspreisen und die Verluste sind hoch. Nehmen wir an, es handelt sich um ein Autohaus. Die Kaufverträge müssen bedient werden, aber die Einkaufspreise für die Fahrzeuge wurden von den Lieferanten verändert. Was tun? Der Investor übernimmt 99% dieses strauchelnden Autohauses und verlangt nun von allen Autofahrern, nicht nur von seinen Kunden, eine Umlage zur Existenz- und Ertragssicherung. Als Investor würde ich sagen, ein toller Deal.
Als Autofahrer, der nicht Kunde des Unternehmens ist, würde ich sagen: „Was geht das mich an, das kann ja wohl nicht sein!“
Der Uniper-Deal unserer Regierung geht aber genau nach diesem Schema vor sich! Schöne neue Ampelwelt.
Ich glaube, die Betriebswirtschaftslehre braucht einen neuen Studiengang:
Wirtschaftslehre nach Robert Habeck.
Vermutlich ein zukünftig vielbesuchtes Seminar.
Wachsende Zweifel: Lindner stellt Gasumlage infrage, so liest man nun in Business Insider Deutschland vom 25.09.2022.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, äußert Zweifel an der Gasumlage.
Seit Wochen ist die Gasumlage ein großes Streitthema bei den Ampelparteien. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten sind. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.
Doch nun äußert auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen
Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“, betonte der Finanzminister.
Ein interessanter Gedanke, finde ich! Spannend allerdings, dass unser Finanzminister immerhin mehr als vier Wochen benötigt hat, um diesen Umstand zu erkennen. Für mich ist diese Aussage ein krasses Beispiel für die Fehlentwicklungen und unausgegorenen Entscheidungen unserer Regierung. Es wäre wünschenswert, man würde auch einmal den zweiten, nicht nur den ersten Schritt bedenken. Es ist abzusehen, dass es noch Wochen, ja Monate dauert, bis hier endgültige Entscheidungen getroffen werden.
Strompreise: Krach um Strompreiszonen zwischen Norddeutschland und Bayern voll entbrannt so schreibt Lutz Reiche im Manger Magazin vom 25.09.22
Die norddeutschen Länder produzieren den Großteil des deutschen Windstroms – und wollen deshalb niedrigere Stromkosten für sich durchsetzen. Die bayerische
Staatsregierung reagiert empört.
Die norddeutschen Flächenländer sprechen sich für eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen beim Strom aus. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. „Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein“, wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.
„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an“. Es wird spannend, diesen Streit der Länder zu verfolgen. Allerdings wird er am Ende nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems werden. Logische Konsequenz, die südlichen Länder werden den Länderfinanzausgleich, in der jetzigen Form und Höhe, in Frage stellen und damit für weitere Blockaden, statt für Lösungen sorgen. Das Hauen und Stechen geht demnach in die nächste Runde gehen. Entscheidungen werden nicht getroffen.
Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer hat in seiner letzten Sitzung Forderungen formuliert, die ich diesen Gedanken, entgegen meiner üblichen Vorgehensweise, anfüge. Man findet sie am Ende meiner Ausführungen.
Egal über welches Problem wir derzeit nachdenken, das Handeln unserer Regierung ist geprägt von ideologischen Richtungsstreitigkeiten, von Zaudern und Zagen. Die Entscheidungen belasten die Bürgerinnen und Bürger in einem Maß, das dringend nach einem Umdenken ruft.
Deshalb auch hier wieder mein Aufruf zum Schluss!
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) werden als junge Partei ausschließlich im Ehrenamt geführt und entwickelt. Um unserer Stimme mehr Gewicht zu verschaffen, brauchen wir eine Professionalisierung der Strukturen und des Marketings. Um diese wichtigen Maßnahmen einleiten zu können, benötigen wir entsprechende Mittel, über die wir derzeit leider nicht verfügen.
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Streitbergers Gedanken vom 25.09.2022.
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